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Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 2.März

Lord Spike
Gast


 
Beitrag #1
Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 2.März
Die Meisten von euch haben es bestimmt in den Nachrichten gelesen/gehört, aber ich würd gern mal eure Meinung dazu wissen.


Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat gestern entschieden, dass das Gesetz zur Datenspeicherung von 2008 nicht Verfassungsgerecht ist. Mit diesem Urteil wird den Klägern in nahezu allen Punkten recht gegeben.
Eine Datenspeicherung ist nach dem BVG nur in klaren und eindeutigen Verdachtsmomenten zu billigen.

Das Gesetz von 2008 hat in seiner Form sämtliche Betreiber von Telekommunikationsunternehmen gezwungen SMS, Anrufe, Emails und Internetdaten ein halbes Jahr zu speichern und diese bei Bedarf an die Polizei oder Geheimdienste weiter zu leiten.

Ist eurer Meinung nach das Gesetz vertretbar gewesen oder stimmt ihr dem BVG zu?
Habt ihr euch vll sogar genauer mit dem Gesetz beschäftigt oder ist es euch schlicht weg egal?

quellen:
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2...-karlsruhe
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Zeitung
03.03.2010 06:15
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archie Offline
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cabellera contra cabellera
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Registriert seit: 29.05.2009
Beitrag #2
Re: Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 2.März
Das Gesetz fand ich schon immer völlig überzogen und nich mit dem Grundgesetzt vereinbar...denn das speichern dieser Datemengen  zu Personen ohne einen Grund ist ganz klar ein Eingriff in die Privatsphäre des einzelnen der so nicht aktzeptable ist .... mal ganz abgesehen von der Regelung wer tatsächlich in das lage ist  auf diese Daten zuzugreifen ... und Vorallem der Datenschutz wurde nicht im geringsten gewährleistet ....
Das Gesetzt zu kippen war das einzig richtige ... denn wir wohnen in Deutschland welches als freies Land eigendlich gedacht ist mit schutz der rechte des einzelnen ... und nicht als STASISTAAT ... wie der herr schäuble das gerne durchgesetzt hätte mit seinem kontroll wahn

Manche Menschen sind kompliziert, aber ich bin NP-Vollständig.
Der der ohne Promille ist werfe das erste Glas!
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03.03.2010 15:01
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TheRisen Offline
Admin
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Alles wird in Tränen
enden, ich habs gesagt.
Beiträge: 784
Registriert seit: 13.05.2009
Beitrag #3
Re: Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 2.März
Es war verfassungswidrig und das ist ein kleiner Sieg im Kampf gegen den Überwachungswahn.

Allerdings ist das Urteil nciht einzig und allein positiv zu bewerten:
Ich zitier hier mal einen Absatz aus dem heise.de Artikel zu eben jenen Thema:
' dateline= schrieb:Die Vertreter der Musikindustrie erfreut die Feststellung des Gerichts, dass \"in einem Rechtsstaat auch das Internet keinen rechtsfreien Raum bilden darf\". Die Möglichkeit einer individuellen Zuordnung von Internetkontakten bei Rechtsverletzungen \"von einigem Gewicht\" sei deshalb ein legitimes Anliegen des Gesetzgebers. Soweit für Auskünfte durch die Provider bei der Verwendung dynamischer IP-Adressen Verbindungsdaten ausgewertet werden müssten, gebe es keine prinzipiellen Bedenken. Die Musikindustrie sieht sich damit darin bestätigt, dass es möglich sein müsse, \"Rechtsverletzer im Netz ermitteln zu können\".


Wer zwischen den Zeilen liest: Überwachung des Bürges ist folglich immer noch -auch vom BVG - erwünscht, muss nur anders umgesetzt werden.

-TechAdmin & Mädchen für alles
03.03.2010 15:09
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archie Offline
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cabellera contra cabellera
Beiträge: 3.824
Registriert seit: 29.05.2009
Beitrag #4
Re: Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 2.März
(03.03.2010 15:09)TheRisen link schrieb:Wer zwischen den Zeilen liest: Überwachung des Bürges ist folglich immer noch -auch vom BVG - erwünscht, muss nur anders umgesetzt werden.

ja das habe ich auch gelesen ... aber überhaupt erstmal das gesetzt so wie es war gekippt zu haben ist schonmal sehr gut ... jetzt müssen die politiker erstmal wieder ne weile nachdenken ... und denen in die party zu fahren ist gut Grin ....

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03.03.2010 15:26
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